Information 21 DRK-Kreisverband Bremervörde e.V. Großer Platz 12 | 27432 Bremervörde Tel. 04761/9937-0 | www.drk-bremervoerde.de Kreisverband Bremervörde e.V. Essen auf Rädern Hausnotruf Betreutes Wohnen Begleitetes Reisen Alzheimer-Selbsthilfe Behindertenfahrdienst Ambulante Pflege Tagespflege „Wohnen Sie zu Hause und werden Sie uralt!“ ...und vieles mehr Ehegattenvertretungsrecht ab 2023 Am 1. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Teil der Reform ist die Einführung eines Notvertretungsrechts für Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten. Erleidet beispielsweise ein Ehegatte einen Unfall oder wird plötzlich schwer krank (z.B. bei einem Schlaganfall oder Herzinfarkt) und ist infolgedessen nicht mehr selbst entscheidungsfähig, hat der andere Ehegatte künftig nach § 1358 BGB ein Vertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten. Vertretende Ehegatten dürfen in Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe einwilligen, Verträge im Rahmen der Krankenhausbehandlung und Rehabilitation abschließen und Sozial- und Versicherungsleistungen durchsetzen. Die behandelnde Ärzteschaft ist gegenüber dem vertretenden Ehegatten von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden. Durch § 1358 Abs. 3 BGB wird das umfassende Notvertretungsrecht beschränkt, wenn: → die Ehegatten getrennt leben, → eine Notvertretung im Vorhinein abgelehnt wurde, → jemand anderes bevollmächtigt wurde oder ein Betreuer bestellt wurde. Außerdem ist das Notvertretungsrecht zeitlich auf lediglich 6 Monate beschränkt. Das Vertretungsrecht endet automatisch, wenn die Voraussetzungen nach § 1358 Abs. 1 BGB nicht mehr vorliegen und der Vertretene seine Angelegenheiten wieder selbst regeln kann. Da das Vertretungsrecht zeitlich begrenzt ist und sich ausschließlich auf Gesundheitsangelegenheiten bezieht, empfiehlt es sich somit weiterhin eine Vorsorgevollmacht gegebenenfalls in Verbindung mit einer Patientenverfügung zu erstellen. Ambulante Alten- und Krankenpflege sowie Tagespflegen Oerel und Bevern www.sozialstation-bremervoerde.de erfahren zuverlässig qualitätsbewusst Ambulanter Pflegedienst | Huddelberg 22 | 27432 Bremervörde Pflegedienstleiterin: Maria Kotthoff-Pieper 04761 – 6075 NEU: Tagespflege Bevern | Bockeler Ring 31 | 27432 Bevern Pflegedienstleiterin: Doris Blank 04767 – 333400 Tagespflege Oerel | Dorfstraße 6 | 27432 Oerel Pflegedienstleiterin: Agnes Hildebrandt 04765 – 2050014
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