Information 19 Ehegattenvertretungsrecht seit Januar 2023 Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Teil der Reform ist die Einführung eines Notvertretungsrechts für Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten. Erleidet beispielsweise ein Ehegatte einen Unfall oder wird plötzlich schwer krank (z.B. bei einem Schlaganfall oder Herzinfarkt) und ist infolgedessen nicht mehr selbst entscheidungsfähig, hat der andere Ehegatte nach § 1358 BGB ein Vertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten. Vertretende Ehegatten dürfen in Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe einwilligen, Verträge im Rahmen der Krankenhausbehandlung und Rehabilitation abschließen und Sozial- und Versicherungsleistungen durchsetzen. Die behandelnde Ärzteschaft ist gegenüber dem vertretenden Ehegatten von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden. Durch § 1358 Abs. 3 BGB wird das umfassende Notvertretungsrecht beschränkt, wenn: → die Ehegatten getrennt leben, → eine Notvertretung im Vorhinein abgelehnt wurde, → jemand anderes bevollmächtigt wurde oder ein Betreuer bestellt wurde. Außerdem ist das Notvertretungsrecht zeitlich auf lediglich 6 Monate beschränkt. Das Vertretungsrecht endet automatisch, wenn die Voraussetzungen nach § 1358 Abs. 1 BGB nicht mehr vorliegen und der Vertretene seine Angelegenheiten wieder selbst regeln kann. Da das Vertretungsrecht zeitlich begrenzt ist und sich ausschließlich auf Gesundheitsangelegenheiten bezieht, empfiehlt es sich somit weiterhin eine Vorsorgevollmacht gegebenenfalls in Verbindung mit einer Patientenverfügung zu erstellen. BDH-Klinik Elzach gGmbH Am Tannwald 1–3 · 79215 Elzach tel 07682 801-0 · fax 07682 801-8250 info@bdh-klinik-elzach.de · www.bdh-klinik-elzach.de Die BDH-Klinik ist eine der ersten Adressen für neurologische Intensivmedizin und Frührehabilitation sowie weiterführende neurologische Rehabilitation. Wir bieten mit 190 Betten ein kompetendes Rehabilitationsangebot für alle neurologischen Krankheitsbilder aller Schweregrade ab dem jungen Erwachsenenalter. BDH-Klinik Waldkirch gGmbH Heitere Weg 10 · 79183 Waldkirch tel 07681 208-0 · fax 07681 208-7799 info@bdh-klinik-waldkirch.de· www.bdh-klinik-waldkirch.de Die BDH-Klinik Waldkirch stellt die wohnortnahe Grundversorgung – Notfallambulanz, Chirurgie, Innere Medizin – der Menschen im Elztal sicher und ist zertifiziertes Endoprothesenzentrum für Hüft- und Knieprothetik. Die internistische und chirurgische Notfallambulanz ist Tag und Nacht geöffnet.
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